Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von KOpEE

Präambel

Mit der Registrierung als Nutzer bei KOpEE akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von KOpEE (im Folgenden die AGB genannt). KOpEE betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (KOpEE20.de, KOpEE.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von KOpEE. Alle Webseiten, auf denen KOpEE seine Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "KOpEE Websites" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und KOpEE, unabhängig davon, auf welcher der KOpEE Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Relevante Kontaktdaten, sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person von KOpEE können dem Impressum entnommen werden.

1 Gegenstand

1.1 Die KOpEE Websites bieten registrierten Nutzern eine geschlossene Service Plattform an.
1.2 Jegliche Nutzung der auf den KOpEE Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von KOpEE bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch KOpEE.
1.3 KOpEE stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. KOpEE ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den KOpEE Websites zu entfernen.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der KOpEE Websites technisch nicht zu realisieren ist. KOpEE bemüht sich jedoch, die KOpEE Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von KOpEE stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Strom- oder Kommunikationsnetzen), können zu etwaigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den KOpEE Websites führen.
1.5 KOpEE bietet den Nutzern lediglich ein Portal an, das ihnen die Eingabe und/oder Sicherung bestimmter Daten ermöglicht. Über das Portal können Nutzer Ihren Informationen veröffentlichen und somit bewerben.

1.6 KOpEE bietet die Möglichkeit mit Hilfe einer Suchmaske und eines Programms Mitgründer zu finden. KOpEE garantiert hier nicht für den Erfolgsfall. Die Nutzung von KOpEE Diensten erfolgt auf eigene Gefahr.

2 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der KOpEE Dienste auf den KOpEE Websites zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, KOpEE Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig oder mindestens beschränkt Geschäftsfähig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. KOpEE wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste auf den KOpEE Websites ab. KOpEE nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste auf den KOpEE Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und KOpEE zustande.
2.6 KOpEE kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den KOpEE Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. KOpEE leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
2.7 KOpEE behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer bei KOpEE zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht. Der Nutzer kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch KOpEE, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an KOpEE gesandt werden. Der Widerruf kann auch per Fax oder E-Mail an KOpEE übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von KOpEE sind im Impressum zu finden. Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.
3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn KOpEE mit der Ausführung der Dienstleistungen von KOpEE, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von KOpEE, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von KOpEE in Anspruch genommen hat, die KOpEE dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
3.3 Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an KOpEE zurückgewähren, muss er KOpEE insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 bei seiner Registrierung für KOpEE ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen.
4.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den KOpEE Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, KOpEE Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, die KOpEE Websites und die auf diesen Websites angebotenen Dienste zu ungesetzlichen Zwecken zu nutzen.
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der KOpEE Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den KOpEE Websites angebotenen Dienste von KOpEE zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste auf den KOpEE Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von Robot/Crawler-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste auf der den KOpEE Websites und daher ausdrücklich untersagt. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der KOpEE Websites oder von anderen Nutzern. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der KOpEE Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5 Änderungen der Dienste auf den KOpEE Websites

KOpEE behält sich vor, die auf den KOpEE Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6 Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, es sei denn zwischen dem Nutzer und KOpEE wurde anderes vereinbart. Die Kündigung kann per Post gesandt werden. Die Kündigung kann auch per Fax oder E-Mail an KOpEE vorgenommen werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von KOpEE werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem unter dem Impressum zu finden. Der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den KOpEE Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. KOpEE kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann per Telefax oder Mail an den Nutzer erfolgen. Die Regelungen in Ziffer lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.2 Ein wichtiger Grund für KOpEE liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für KOpEE unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von KOpEE und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, der Ruf der auf den KOpEE Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist), der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, Der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder Der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann KOpEE unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der KOpEE Websites.

7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 KOpEE übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der KOpEE Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. KOpEE gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sobald ein Fehler in den Angaben entdeckt wird, erklärt sich der Nutzer bereit, diesen unverzüglich zu korrigieren.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der KOpEE Websites bemerkt, kann er diese per Post an KOpEE melden. Die Meldung kann auch per Fax oder E-Mail an KOpEE vorgenommen werden.

8 Kundendienst/Service & Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit KOpEE oder zu den Diensten von KOpEE per Post senden, aber auch per Fax oder E-Mail an KOpEE übermitteln. Faxnummer

9 Haftung von KOpEE

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen KOpEE (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10 Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt KOpEE von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen KOpEE wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste auf den KOpEE- Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle KOpEE aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von KOpEE bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer KOpEE nach Wahl von KOpEE auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der KOpEE Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch KOpEE sofort einstellen.

11 Datenschutz

KOpEE ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an KOpEE übermitteln, äußerst wichtig ist. KOpEE beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). KOpEE wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von KOpEE geregelt, die von jeder der KOpEE Websites aus erreichbar sind.

12 Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt KOpEE mit dem Einstellen seines Beitrags in öffentlichen Bereichen innerhalb der KOpEE Websites ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches KOpEE zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in den entsprechenden öffentlichen Bereichen sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung der öffentlichen Bereiche, berechtigt. KOpEE hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den, von ihr betriebenen öffentlichen Bereiche. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von KOpEE nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der KOpEE Websites bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der öffentlichen Bereiche, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 KOpEE behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. KOpEE wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. KOpEE wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an KOpEE per E-Mail oder per Fax oder Brief an KOpEE übermitteln. KOpEE kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
13.5 Erfüllungsort ist der Sitz von KOpEE: Universität Koblenz-Landau, Campus Koblenz.
13.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von KOpEE.
13.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Koblenz, 05. April 2010